Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der Plattform Stampro (im Folgenden „Anbieter" oder „wir") ist:

Leon Velten
Liebigstraße 19
80538 München
Deutschland
E-Mail: info@stampro.de

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Merchants über die Bereitstellung und Nutzung der Stampro-Plattform unter www.stampro.de.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Merchant, in dieser Eigenschaft zu handeln.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Merchants werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der Stampro-Plattform als „Software-as-a-Service" (SaaS) zur Erstellung, Verwaltung und Verteilung digitaler Stempel- und Treuekarten über Apple Wallet und Google Wallet im Rahmen des jeweils gewählten Tarifs.

(1) Die Darstellung der Tarife auf www.stampro.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Merchant.

(2) Der Merchant gibt sein verbindliches Angebot durch Registrierung eines Kontos und Auswahl eines Tarifs ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Anbieters zustande, in der Regel automatisiert per E-Mail unmittelbar nach erfolgreicher Registrierung bzw. Tarifauswahl.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; die jeweils gültige Fassung dieser AGB ist jederzeit unter stampro.de/agb abrufbar.

(1) Der Anbieter stellt dem Merchant eine cloudbasierte Plattform zur Verfügung, über die digitale Stempel- und Treuekarten erstellt, gestaltet, ausgegeben und verwaltet werden können. Die Karten werden als Wallet-Pässe (Apple Wallet, Google Wallet) an Endkunden des Merchants ausgegeben.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Merchant gewählten Tarif. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarife und deren Funktionsumfang sind unter www.stampro.de einsehbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit die Hauptleistung des jeweiligen Tarifs erhalten bleibt und die Änderungen für den Merchant zumutbar sind.

(4) Soweit die Plattform Schnittstellen zu Diensten Dritter (z. B. Apple Wallet, Google Wallet, Stripe) nutzt, ist der ordnungsgemäße Betrieb dieser Drittanbieter-Dienste nicht von uns geschuldet. Wir bemühen uns, Ausfälle oder Änderungen seitens Dritter zeitnah zu kompensieren.

(1) Der Anbieter räumt dem Merchant für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs ein.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• die Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung oder das Reverse Engineering der Plattform oder ihrer Bestandteile;
• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte;
• die Nutzung der Plattform für Zwecke, die mit dem Vertragszweck nicht vereinbar sind, insbesondere die Erstellung konkurrierender Produkte;
• automatisierte Massenabfragen, soweit nicht über offizielle Schnittstellen bereitgestellt.

(3) Mit Vertragsende erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte. Die Pflicht zur Datenexport-Bereitstellung gemäß § 11 bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Mindestverfügbarkeit. Eine Verfügbarkeitsgarantie oder Service Level Agreements (SLA) werden nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten und Updates werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Bei geplanten längeren Wartungsfenstern informieren wir mit angemessenem Vorlauf, soweit dies betrieblich möglich ist.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen insbesondere:

• Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (Vercel, Supabase, Stripe, Apple, Google, Resend o. a.);
• Probleme der Internetverbindung des Merchants oder seiner Endkunden;
• Probleme an Endgeräten oder in Wallet-Anwendungen der Endkunden;
• Ereignisse höherer Gewalt im Sinne von § 16.

(1) Die Höhe der monatlichen Vergütung richtet sich nach dem vom Merchant gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Maßgeblich sind die zu diesem Zeitpunkt unter www.stampro.de ausgewiesenen Preise.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen oder erhoben.

(3) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (Irland). Mit Vertragsschluss ermächtigt der Merchant den Anbieter, die fälligen Beträge über das gewählte Zahlungsmittel einzuziehen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Zahlungserinnerung den Zugang des Merchants zur Plattform vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte (u. a. Verzugszinsen gemäß § 288 BGB) bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Vorlauffrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Die Mitteilung erfolgt per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Merchant ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Anpassung zu; macht er hiervon nicht Gebrauch, gelten die neuen Preise als angenommen.

(6) Kostenlose Tarife („Free") können ohne Mitteilung jederzeit hinsichtlich Funktionsumfang und Limits angepasst oder eingestellt werden.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.

(2) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (in der Regel Monatsende) kündigen.

(3) Die Kündigung durch den Merchant kann erfolgen über:

• das Stripe-Kundenportal (verlinkt aus dem Konto-Bereich der Plattform);
• die Konto-Verwaltung in der Plattform; oder
• eine formlose E-Mail an info@stampro.de.

(4) Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt schriftlich oder per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung;
• schwerwiegender oder wiederholter Verletzung dieser AGB;
• missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder Verstößen gegen geltendes Recht;
• Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Merchants oder dessen Ablehnung mangels Masse.

(1) Der Merchant ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Kontaktdaten und Zahlungsinformationen aktuell zu halten.

(2) Der Merchant ist verpflichtet, Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Merchant ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er auf der Plattform einstellt oder die über sie an Endkunden übermittelt werden, insbesondere für Logos, Bilder, Texte und Stempel-Designs. Der Merchant sichert zu, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (insb. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Der Merchant ist gegenüber seinen Endkunden allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben, insbesondere für:

• die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO/BDSG (Einwilligung, Information, Betroffenenrechte);
• die Bereitstellung einer eigenen Datenschutzerklärung und eines Impressums gegenüber Endkunden;
• die Einhaltung von Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht und steuerlicher Pflichten (insb. bei der Ausgabe von Belohnungen oder Rabatten).

(5) Der Anbieter erbringt keine rechtliche, steuerliche oder datenschutzrechtliche Beratung. Hinweise und Vorlagen innerhalb der Plattform stellen keine Rechtsberatung dar.

(6) Der Merchant stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Endkunden) frei, die aus einer Verletzung der vorstehenden Pflichten resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Soweit der Merchant im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten von Endkunden verarbeitet, ist der Merchant Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO.

(2) Die Einzelheiten der Datenverarbeitung im Auftrag werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO geregelt. Der AVV wird dem Merchant beim Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Der Abschluss eines AVV ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Mit Annahme dieser AGB akzeptiert der Merchant zugleich den jeweils zur Verfügung gestellten AVV.

(4) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Merchant regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Fall des Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der maximale Haftungsumfang ist insgesamt auf den Betrag begrenzt, den der Merchant in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist – außer in den Fällen von Absatz 1 – ausgeschlossen.

(5) Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Merchant eingetreten wäre. Der Merchant ist verpflichtet, eigene Sicherungen aller relevanten Daten anzufertigen, soweit ihm dies möglich ist (insb. über die Datenexport-Funktion).

(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Merchant kann jederzeit während der Vertragslaufzeit seine Daten – insbesondere Endkundendaten und Stempelhistorie – über die in der Plattform bereitgestellte Export-Funktion als CSV-Datei herunterladen.

(2) Nach Vertragsende stehen dem Merchant die Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen weiterhin in einem Lese- und Export-Modus zur Verfügung. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Merchant seine Daten exportieren.

(3) Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden alle Endkundendaten und Karten-Konfigurationen unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist anschließend nicht mehr möglich.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Rechnungs- und Steuerunterlagen gemäß § 147 AO, § 257 HGB) bleiben unberührt. Davon betroffene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieser Pflichten weiterhin gespeichert und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, neue technische Entwicklungen oder veränderte Marktbedingungen anzupassen, und der Merchant durch die Änderungen nicht unbillig benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Merchant mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Merchant den Änderungen nicht innerhalb der genannten Frist, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu.

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu Vertragszwecken zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt unbefristet über das Vertragsende hinaus, soweit gesetzliche Offenbarungspflichten nicht entgegenstehen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Merchant in einer Referenzliste auf seiner Website oder in Marketingmaterialien zu nennen (Name, Logo, Standort), sofern der Merchant dem nicht widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit formlos per E-Mail an info@stampro.de möglich.

(1) Wird eine Partei durch Ereignisse höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, ruhen die betroffenen Pflichten für die Dauer des Hindernisses sowie eine angemessene Wiederanlaufphase.

(2) Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, terroristische Anschläge, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Strom- oder Internetausfälle, schwerwiegende Cyberangriffe (z. B. großflächige DDoS-Angriffe, Ransomware-Wellen) sowie Ausfälle wesentlicher Drittanbieter, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(3) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer informieren.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Merchant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Der Anbieter ist berechtigt, den Merchant auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist München.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(5) Die Aufrechnung mit Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Der Merchant kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis stützen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken im Vertrag.